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Das Deutschlandlied darf in seiner vollständigen Fassung auf Versammlungen gespielt werden

Am heutigen Tage ging bei Rechtsanwalt Peter Richter, Mitglied des NPD-Parteivorstandes, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes ein, welches für künftige Versammlungen unter freiem Himmel wesentliche Bedeutung haben wird. Klagegrund war die, jetzt für rechtswidrig erkannte, Untersagung des damaligen Homburger Landrats Lindemann, bei der „Fahrt der Erinnerung“ am 2.3.2013 das Deutschlandlied abzuspielen.

Die plötzliche rechtswidrige Untersagung, während das Lied der Deutschen bereits angespielt wurde, führte seinerzeit zu schweren Ausschreitungen, bei denen auch die stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, Ricarda Riefling, schwer verletzt wurde.
Seit heute steht endgültig fest, daß der Eingriff durch Landrat Lindemann in die Versammlung rechtswidrig war. Die Klage wurde vom bekannten Rechtsanwalt Peter Richter durchgeführt, vom Anmelder beauftragt und vom NPD-Kreisverband Westpfalz initiiert und finanziert.
Das Urteil beinhaltet zudem in seiner Begründung weitere wichtige Meilensteine, um bisher üblich gewordene Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf Versammlungen anzugreifen und ebenfalls für rechtswidrig erklären zu lassen. Man darf mit Fug und Recht sagen, daß dieses, von RA Peter Richter erkämpfte, Urteil eine grundlegende Bedeutung für die Meinungsfreiheit auf deutschem Boden hat.

Pressestelle des NPD-Kreisverbandes Westpfalz