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Wahlausschuß Pirmasens schrammt haarscharf an einer Klage vorbei

Markus Walter und Ricarda Riefling nach der Wahlzulassung in PirmasensNPD-Direktkandidat Markus Walter abschließend doch zur Landtagswahl zugelassen

Am heutigen 6. Januar tagte in Pirmasens der Kreiswahlausschuß unter der Leitung von Bürgermeister Scheidel, der hierbei den eigentlichen Wahlleiter OB Matheis vertrat und den Vorsitz übernahm. Anlaß war die Zulassung der eingereichten Kandidatenvorschläge für den Wahlkreis 48 – Pirmasens. Der Wahlausschuß hat, inklusive seines Vorsitzenden, parteipolitisch neutral, darüber zu befinden, ob die Formalitäten erfüllt wurden und die Wahlvorschläge dann zuzulassen.
Dieser Aufgabe schienen die Mitglieder des Wahlausschusses, unter anderem Gerhard Hussong (SPD), Hermann Schulze (Grüne), Zahire Sevilir (CDU), aber auch ihr Vorsitzender, der Bürgermeister Peter Scheidel (CDU) zunächst nicht gewachsen zu sein.
Denn obwohl festgestellt wurde, daß alle eingereichten Wahlvorschläge mangelfrei vorliegen, enthielten sich plötzlich alle Ausschußmitglieder, inklusive ihres Vorsitzenden, beim Wahlvorschlag der NPD. Der Wahlvorschlag war damit zunächst nicht angenommen.

Die anwesende Kreisvorsitzende Ricarda Riefling (Spitzenkandidatin auf der Landesliste) und der Landesvorsitzende Markus Walter (Listenplatz 2 und Direktkandidat im Wahlkreis 48-Pirmasens) hielten dieses Verhalten fotografisch fest und stellten unmittelbar eine Standleitung zur Rechtsabteilung der NPD her.

Hierdurch ist möglicherweise Einsicht eingekehrt. Nach einer deutlichen Ermahnung durch Frau Heim aus dem Wahlbüro, die noch einmal eindringlich auf die unparteiische Wahrnehmung des Amtes hinwies, wurde die Abstimmung wiederholt. Im zweiten Wahlgang wurde dann auch der Wahlvorschlag der NPD einstimmig beschlossen. Die NPD ist damit im Wahlkreis 48 – Pirmasens sowohl mit der Erststimme, als auch mit der Zweitstimme wählbar. Die Tatsache, daß 217 Bürger aus dem Wahlkreis ihre Unterstützungsunterschrift für die NPD geleistet hatten, zeugte hierbei auch von einem gewissen Machtanspruch. Denn erforderlich wären lediglich 125 Unterschriften gewesen. Die FDP beispielsweise schaffte es nur auf 128 Unterschriften.

Das unglaubliche Verhalten der Wahlausschußmitglieder wiederum zeigt sehr klar auf, wie wichtig es ist, bei der Landtagswahl am 13. März unbedingt mit beiden Stimmen NPD zu wählen. Denn ein weiteres Mal hat sich gezeigt, daß sich alle anderen Parteien einig sind, wenn es darum geht, Politik für deutsche Interessen zu verhindern. Sie hätten beinahe sogar ihr Amt missbraucht, um den Wahlantritt der einzigen Opposition zu verhindern. Daß der Wahlkreiskandidat Markus Walter, der seit 2009 auch gewähltes Mitglied des Stadtrates ist, eine hervorragende Oppositionsarbeit leistet, wurde hiermit ebenfalls unterstrichen.

Umso deutlicher sollte das Wahlergebnis im Wahlkreis Pirmasens für die einzige deutsche Kraft ausfallen. Alle Wahlberechtigten sollten sich überlegen, ob sie sich weiter von den etablierten Versagern verkaufen lassen und den Klüngel weiter unterstützen wollen.

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