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Die Sitzung begann mit einer weiteren Episode der mittlerweile zum Drama mutierten Frage der „Schulgebäudeentwicklung“.

Aufgrund der Tatsache, daß die Verwaltungsführung um Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) vor Jahren den Beitritt der Stadt Pirmasens zum sogenannten „Entschuldungsfonds“ (der in der Praxis allerdings gar keinen Schuldenabbau zur Folge hat) mit ihrer Mehrheit im Stadtrat durchgedrückt hatte, sollten u.a. verschiedene Schulen in andere Gebäude umziehen.

Dadurch sollte im Ergebnis ein komplettes Schulgebäude (das des Hugo Ball Gymnasiums) leer stehen und somit aus den Bewirtschaftungskosten herausfallen, so daß mit dem eingesparten Geld ein Teilbeitrag zum „Entschuldungsfonds“ geleistet werden kann.

Aufgrund von Fehlern in der Planung kam diese „Schulrochade“ bisher nicht ins laufen und es hatten sich über die Jahre immer wieder Verzögerungen eingestellt. Unter dem Strich ging es der Stadtspitze und der sie tragenden Mehrheit aus CDU, FDP und „Freien“ Wählern nie um Schulpolitik im eigentlichen Sinne oder gar das Wohl der Schüler, sondern einzig darum, mit allen Mitteln die „Rochade“ durchzuziehen und damit auf dem Papier Einsparungen für den besagten „Entschuldungsfonds“ darzustellen.

Die Fraktion der „WählerInitiative Rechts“ (bzw. ihre Vorgängerin) hatte von Beginn an gegen die betreffenden Absichten der Verwaltungsführung gestimmt, da es schlicht nicht konsequent und nachvollziehbar war, daß öffentliche Gelder in allen möglichen Bereichen zum Fenster hinausgeworfen werden und dann gerade im Bereich der Schulen der Rotstift in maximaler Härte angesetzt wird, um Einsparungen zu erzielen, welche man genauso gut durch Streichung der Subventionen der verschiedensten Interessengruppen hätte erreichen können.

Als einzige hatten die Stadträte der heutigen WIR-Fraktion damals eigene Vorschläge für Einsparungen an anderen Stellen gemacht, welche jedoch vom Kartell der übrigen Fraktionen einhellig abgelehnt wurden.

Heute nun stellte die Verwaltung insgesamt 9 verschiedene Varianten vor, mit denen der weitere Weg in Sachen „Schulgebäudeentwicklung“ beschritten werden könnte, um dann die „Variante 6“ als angebliche Fortsetzung ihres bisherigen Kurses zu empfehlen.

Der WIR-Fraktionsvorsitzende Andreas Burkhardt wies zunächst auf die grundsätzliche Ablehnung seiner Gruppierung hin und erklärte sodann in Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion, daß die umfangreichen Unterlagen mit den zig Varianten den Stadträten erst wenige Tage vor der Sitzung zugestellt worden waren, so daß eine seriöse Bearbeitung nicht möglich gewesen sei und zudem auch noch gar keine grundsätzliche Diskussion über den nun weiter zu gehenden Weg stattgefunden habe.

Außerdem erklärte er, daß die Verwaltung wohl selbst nicht wisse, was sie wolle, nachdem sie zunächst einen bestimmten Kurs gefahren sei, dabei etliche handwerkliche Fehler begangen hatte und nun in aller Eile insgesamt 8 Alternativen präsentiere, um dann letztlich mit der empfohlenen „Variante 6“ dem Stadtrat eine Fortsetzung des bisherigen Kurses zu empfehlen. Die WIR-Fraktion lehnte deshalb auch weiterhin die Pläne der Verwaltung ab und erhielt bei der Abstimmung schließlich Unterstützung von „Linken“ und Grünen.

Anmerkung am Rande: der CDU-Fraktionsvorsitzende Denis Clauer, der wie üblich seinen(?) Wortbeitrag mit Punkt und Komma von einem mitgebrachten Blatt ablas, meinte trotz der vorgestellten 9 Varianten, einen „roten Faden“ im Vorgehen der Verwaltung seines Oberbürgermeisters erkennen zu können. Diese Meinung dürfte er wohl exklusiv für sich gehabt haben. (Die Urheberschaft des von ihm verlesenen Textes konnte im übrigen nicht geklärt werden.)

Ein weiterer wesentlicher Punkt war die Beschlußfassung über die Ansiedlung einer Jugendherberge im Gebäude der ehemaligen Hauptpost. Die Wir-Fraktion erklärte in Übereinstimmung mit allen anderen Fraktionen, daß eine solche Einrichtung in Pirmasens durchaus begrüßenswert sei, lehnte dann jedoch als einzige Fraktion die entsprechende Beschlußvorlage der Verwaltung ab, da die vorgesehene Finanzierung so nicht mitgetragen werden konnte.

Die Kosten in Höhe von insgesamt 11 Millionen € sollten nämlich wie folgt gestemmt werden: 2 Millionen durch das Jugendherbergswerk, 3 Millionen aus Stiftungsvermögen bzw. Zuweisungen von Privatvermögen und schließlich 6 Millionen aus der sogenannten „Stadtentwicklungsgesellschaft“ (SEP).

Die SEP sollte für das Land Rheinland-Pfalz „einspringen“, da Oberbürgermeister Bernhard Matheis zunächst mit entsprechenden Zuschüssen von dort geplant hatte, die dann allerdings ausblieben.

Hinweis: Die SEP ist eine städtische Gesellschaft, deren einziger Zweck es ist, die Überschüsse aus den Stadtwerken (vom Verkauf von Strom, Gas, Wasser und Fernwärme) abzuschöpfen und sie an die Stadt Pirmasens weiterzuleiten, damit Bernhard Matheis und Co. diese Gelder nach eigenem Gutdünken ausgeben können.

Die WIR-Fraktion benannte zunächst diese Tatsache und erklärte schließlich, daß es nicht Aufgabe der Stadtwerke sei, über die Verbrauchsrechnungen bei ihren Kunden die Gelder einzutreiben, welche aus dem ruinösen städtischen Haushalt nicht mehr herausgepresst werden könnten.

Auch könne es den Stadtwerke-Kunden nicht zugemutet werden, mit ihren Zahlungen jedes Mal die Wunschträume ihrer Lokalpolitiker zu verwirklichen, wenn sie etwa die Heizung oder den Wasserhahn aufdrehen bzw. das Licht einschalten.
Durch die Quersubventionierung der Stadtbusse und des Schwimmbades („PLUB“) innerhalb des Stadtwerke-Konzerns seien die Kunden bereits genug belastet.

Die Stadträte der WIR-Fraktion lehnten folgerichtig im weiteren Sitzungsverlauf auch Beschlußvorlagen der Verwaltung ab, in denen es darum ging, einen Beitrag zum sogenannten „Entschuldungsfonds“ (für rund 627 000 €) aus der SEP zu leisten, einen „Blumenschmuckwettbewerb“ (für rund 6 000 €) zu finanzieren sowie die Einrichtung einer „Sportsbar“ im Hauptbahnhofsgebäude (für rund 333 000 €) zu erwerben.

Alleine auf der heutigen Sitzung hatte der Stadtrat also beschlossen, insgesamt knapp 7 Millionen € (über die SEP) aus den Stadtwerken herauszuholen und diese für die genannten Punkte (Jugendherberge, „Entschuldungsfonds“, Blumenschmuckwettbewerb und Sportsbar) zu verausgaben!
In fast allen Fällen hatte ausschließlich die WIR-Fraktion gegen diese faktische Abzocke jener Bürger gestimmt, welche Kunden bei den Stadtwerken sind.

Gegen Ende der Sitzung hatte die WIR-Fraktion schließlich noch ein Erfolgserlebnis der sehr seltenen Art, als ihr Antrag zur „Umsetzung der Möglichkeiten der neuen Gemeindeordnung“ einstimmig zur weiteren Beratung in den Hauptausschuß verwiesen wurde!

Im Kern des Antrages geht es darum, daß aufgrund neuer Regelungen in der Gemeindeordnung, die zum 1.7.16 in Kraft getreten sind, nunmehr die Möglichkeit besteht, über eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pirmasens dafür zu sorgen, daß öffentliche Stadtrats- und Hauptausschußsitzungen künftig von Presse und Fernsehen übertragen werden können.

Die WIR-Fraktion hatte gefordert, diese Änderung vorzunehmen und sodann Gespräche mit dem „Offenen Kanal“ aufzunehmen, um diesen für eine Übertragung künftiger Sitzungen gewinnen zu können.

Ein weiterer Teil des Antrages war zudem, daß die Verwaltung künftig alle Beschlußvorlagen für den Stadtrat und den Hauptausschuß inklusive deren Begründungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht, damit die Bürger sämtliche Informationen erhalten, welche auch die Ratsmitglieder haben.

Der Antrag wird nun auf Zusage des Oberbürgermeisters nach der Sommerpause im Hauptausschuß weiter beraten werden.
Sollte er tatsächlich eine Umsetzung erfahren, wäre dies ein Meilenstein in Sachen „Transparenz und Bürgerfreundlichkeit“ in der Stadt Pirmasens!

WählerInitiative Rechts - Fraktion im Stadtrat