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Soll die Stadt Pirmasens Mitglied in der „UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus“ werden? Diese Frage hat der Rat der Stadt Pirmasens am Montag mit einem ganz deutlichen NEIN beantwortet. Nur 3 Ja-Stimmen (2 x Linke, 1 x SPD) erlangte der Antrag von der Linke-Fraktion, der von Brigitte Freihold (Linke) begründet wurde. Angefangen mit der Behauptung, Pirmasens habe als erste Stadt den Status „judenfrei“ erlangt und habe daher eine besondere Verantwortung, über besondere Wahlergebnisse der NPD bis hin zu Aktivitäten einer Organisation, die sich Pfälzer Spaziergänge nennt – Freihold holte weit aus, um ihren Antrag durchzubekommen. Frank – die Wampe - Eschrich (Linke) ergänzte dies noch mit seinem Entsetzen darüber, daß alle bisherigen „Anti-Rechts-Aktionen“ an mangelndem Interesse gefloppt seien.


Die WIR-Fraktion im Stadtrat, bestehend aus den ehemaligen Republikanern Andreas Burkhardt und Uwe Resch, sowie dem NPD-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Markus Walter, entgegnete den Ausführungen Freihold´s in gebotenem Maße. Während der Fraktionsvorsitzende Andreas Burkhardt das eingereichte Positionspapier argumentativ zerlegte und der einreichenden Links-Fraktion aufzeigte, daß deren eigene Parteimitglieder nicht hinter diesem Antrag stehen, ergänzte Markus Walter die Ausführungen, indem er den Linksfaschisten den Spiegel vorgehalten hatte. Er nannte Roß und Reiter und verwies darauf, daß einerseits der einzige namentlich bekannte Verantwortliche der „Pfälzer Spaziergänge“ Günther Faul aus Thaleischweiler-Fröschen ist. Faul wiederum hatte aber bei der Kommunalwahl 2014 für Die Linke kandidiert. Somit ist naheliegend, daß die Organisation maßgeblich von der Linkspartei selbst initiiert und gesteuert wird. Den Status „judenfreie Stadt Pirmasens“ wollte Walter nicht bewerten, verwies Freihold und Eschrich aber auch hierbei auf den Umgang der Linksfaschisten in den eigenen Reihen, wurde doch gerade zwei Tage zuvor deren Vorzeigefrau Sahra Wagenknecht auf dem eigenen Parteitag mit einer Torte ins Gesicht angegriffen und gedemütigt.

Zu kriseln scheint es schon länger in der CDU-Fraktion. Die Gerüchte über parteiinternen Streit halten sich schon lange. Daß dieser Streit in einer öffentlichen Stadtratssitzung ausgetragen wird ist aber neu. Peter Schneider (CDU und Ortsvorsteher des Stadtteils Fehrbach) erklärte bei der Abstimmung über die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen, daß er aus Protest über die schlechte Informationspolitik nicht an der Abstimmung teilnehmen werde und holte sich demonstrativ einen Kaffee. Im Anfragenteil kamen erneute Spitzen und harte Kritik von Schneider gegen Oberbürgermeister Bernhard Matheis. Auch CDU-Stadtrat Thomas Weiner, MdL, verteilte nicht zum ersten Mal Spitzen gegen seine eigene Parteiführung. Diplomatisch formuliert ließ er in seiner Anfrage durchblicken, daß er die Stadtspitze für zu unfähig hält, auch nur eine Umleitung ordentlich zu beschildern.

Pressestelle der NPD Pirmasens