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Die allgemeine und politische Gestalt des Zusammenlebens ist durch die liberal-demokratische Vorstellungswelt geprägt. Diese Vorstellung ging von der französischen Revolution aus und durchdrang im Laufe des 19. Jahrhunderts das gesamte europäische Denken. Ausgangspunkt bildete das freie und mit natürlichen Rechten behaftete Individuum, dessen Schutz das Ziel der Staatsgewalt sein sollte. Diese freiheitlichen Rechte erkämpften sich die Bürger im 19. Jahrhundert, welches als das Zeitalter des klassischen Liberalismus zu verstehen ist. Anfangs war der Liberalismus eine breite Bewegung und keine geschlossene Ideologie, die ein breites Feld von Meinungen vertrat. Das Ziel war die möglichste Freiheit im staatlichen und gesellschaftlichen Leben zu erreichen, um die Fähigkeiten eines jeden Menschen ungehindert zu entwickeln. Die Idee einer liberalen Verfassung ist demnach eine souveräne Herrschaft des Volkes zu etablieren, in welchem das alte „Vater-Kind“ Verhältnis durch das Modell von „Bruder- und Geschwistergesellschaften“ abgelöst wird; denn „[...] die Forderung, der Staat solle für den Gefühlshaushalt der Bürger sorgen, ihnen gar moralische Grundsätze liefern, widerspricht dem Sinn der Demokratie [...]“. Aus den Forderungen der Aufklärung und des politischen Liberalismus entwickelte sich das demokratische Verständnis des 20. Jahrhunderts. Neben dem unantastbaren Individuum stand der ebenso unantastbare souveräne Staat, der „Nationalstaat“. Wie der Staat durch Beachtung und weitgehende Anwendung der demokratischen Regeln ein Hort für die Freiheit seiner Bürger sein sollte, so sollte die Völkerrechtsgemeinschaft das harmonische Zusammenleben der Staaten nach denselben Gesichtspunkten verwirklichen.


Die Bilanz fällt aber nicht positiv aus. Jahrzehnte vergingen und viele bewaffnete und unbewaffnete Kämpfe wurden durchgefochten. Im 21. Jahrhundert unternimmt das liberal-demokratische Denken nun den Versuch ihr wahres Ziel zu verwirklichen. Der französische Jesuit Teilhard de Chardin formulierte diese Ziel wie folgt: „Nur eine machtvolle Polarisierung allen individuellen Wollens kann nämlich, nachdem sie jedes Fragment der Menschheit zur Entdeckung seiner besonderen Form der Freiheit geführt hat, die Konvergenz und die Zusammenfügung dieser Vielheit zu einem einzigen kohärenten (d.h. zusammenhängend) planetaren System gewährleisten. Und sie allein kann in dem so gebildeten Gefüge die Atmosphäre des Nichtgezwungenseins, das heißt der Einmütigkeit, herrschen lassen, worin letztlich das höchste und ungreifbarste Wesen der Demokratie besteht.“
Insbesondere in der zwanghaften Akzeptanz liberaler Grundrechte liegt die Priorität der demokratischen Herrschaftsform, denn aus ihm leitet sich das moderne Demokratieverständnis als eine pluralistische und weltoffene Gesellschaftsform ab. Inmitten dieser schwulstigen Gesellschaftsform liegen die äußeren Ursachen der globalen Unsicherheit, aus denen Staatszerfall und Armut erwachsen (Folgen): Fremdbestimmung durch übernationale Institutionen, einer rasch voranschreitenden Überfremdung, Geburtenrückgang, Umweltzerstörung und grenzenlose Kriminalität.
Grundsätzlich begegnen uns im Alltag nur die Folgen. Die äußeren Ursachen werden leidlich zur Schau gestellt und nicht weiter verfolgt. Die seelisch-geistigen Ursachen entziehen sich gänzlich unserer Kontrolle; denn diese greifen weit in die Menschheitsgeschichte hinein. Von dort aus sind die Methoden und Bezeichnungen entsprungen, die uns das Alltagsleben erleichtern und bedrücken. Wir kennen sie als Freiheit und Demokratie.
Demokratie und Freiheit sind allerdings Komplizen in demselben Theaterstück. Im Bewusstsein der „Verteidigung libertärer Grundsätze und gemeinsamer Werte“ wurde unser Grundgesetz geschaffen und die Möglichkeit der Volkswahlen. Das klingt gut und richtig. Leider müssen wir erkennen, dass der Niedergang des Westens mit der „Universalisierung des Marktes“ einhergeht und die gewählten Volksvertreter nicht im Sinne ihrer Bürger handeln. Die parlamentarische Demokratie als Herrschaft des Volkes ist damit eine Minimallösung. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages formuliert dies wie folgt: „Die Bundesregierung ist wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht verpflichtet, dem Beschluss des Deutschen Bundestages zu folgen“. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Befürworter dieser Politik über die Frage »was denn in Zukunft noch deutsch sei« debattieren. Sie debattieren darüber in Ost und West, Wissenschaft und Praxis. Worüber diskutieren sie denn? Etwa über die unterschiedlichen leiblich-seelischen Züge des Menschen? Wohl kaum. Vielmehr wird auf allen Ebenen der Gesellschaft eine einwanderungsfreundliche Politik betrieben, sodass der „bunte und ethnisch heterogene Staat“ Wirklichkeit geworden ist. Wir sollten uns daher intensiver mit der Akzeptanz liberaler Grundrechte beschäftigen und das moderne Demokratieverständnis als eine pluralistische und weltoffene Gesellschaftsform hinterfragen.

Herwig Kerscher, Speyer