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NPD-Ausschluss von grundsätzlicher Bedeutung für Bundesverwaltungsgericht

Eine gute Nachricht für die NPD in Trier und nationale Kommunalpolitiker bundesweit. Die Beschwerde des vorläufig ausgeschlossenen NPD-Ratsmitgliedes Safet Babic gegen die Nichtzulassung der Revision ist vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stattgegeben  worden. Dies ist bemerkenswert, denn die Rechtsabteilung der Stadt Trier und das Oberverwaltungsgericht Koblenz vertraten die Auffassung, dass ein Ausschluss nach § 31 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung keine grundsätzliche Bedeutung hat. Rechtsanwalt Eike Erdel argumentierte geschickt dagegen und verwies auf den nachträglich aufgehobenen Ausschluss von Landtagsmitgliedern in Thüringen, die aufgrund früherer Zuarbeit für die Stasi als „parlamentsunwürdig“ erklärt und seitens ihrer politischen Konkurrenz ihres Mandates enthoben wurden.

 

In einem kurzen Schreiben verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Falles. Damit ist die Revision zugelassen und eine Aufhebung des bundesweit einmaligen Ausschlusses möglich.
In dem anstehenden Revisionsverfahren wird geklärt, inwieweit der Ausschluss Wahlgrundsätze des Grundgesetzes verletzt hat. Der Rechtstreit dauert nun über zwei Jahre und beruht auf einem Gesetz aus der französischen Besatzungszeit, noch vor Gründung des Landes Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland.

Unbeschadet des Ausganges der juristischen Auseinandersetzung wird der NPD-KV Trier den kommunalen Wahlantritt für den 25. Mai vorbereiten und die außerparlamentarische Präsenz fortsetzen.

Verantwortlich: Safet Babic,Kreisvorsitzender