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Nach monatelangem Zögern wagen sich die Verbotspolitiker der etablierten Parteien nun wieder aus der Deckung. Laut niedersächsischem Innenministerium soll noch in diesem Jahr ein Antrag auf Verbot der NPD an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet werden. Bemerkenswert ist, daß diese Ankündigungsrhetorik bereits mehrfach medienwirksam Verwendung gefunden hat, um das Verbotsverfahren dann erneut auf die lange Bank zu schieben.

 

Bisher wurden trotz wortreicher Ankündigungen keinerlei Beweise vorgelegt, die ein Verbot der NPD rechtfertigen würden. Auch wenn Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bekundet, daß die Verbotsbefürworter „voll im Zeitplan“ liegen, kann das mehrmalige Verschieben der Einreichung des Verbotsantrags bereits als erstes Indiz einer großen Verunsicherung von Caffier und Co. gedeutet werden. Das Saarland und Hessen haben im Beschlußprotokoll zur Einleitung des Verbotsverfahrens festhalten lassen, daß sie „im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach wie vor erhebliche Risiken“ sehen.

Auch die Tatsache, daß sowohl die amtierende Bundesregierung als auch der Bundestag sich nicht an einem Verbotsantrag beteiligen wollen, sollte jedem interessierten Beobachter zu denken geben. Es ist zwar zu vermuten, daß die SPD der CDU im Zuge der Koalitionsverhandlungen als Zugeständnis den Beitritt der Bundesregierung zum Verbotsverfahren abverlangen wird – doch wird sich ein an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiertes Bundesverfassungsgericht auch von einer schwarz-roten Bundesregierung nicht unter Druck setzen lassen.

Noch immer haben einige Innenminister nicht schriftlich zusichern können, daß das angeblich so wasserfeste „Beweismaterial“ frei von Zuarbeiten so genannter V-Leute ist.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die konsequente Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der einerseits die Gefährdung des Fortbestands der freiheitlichen Verfassungsordnung als Bedingung für ein Verbot betrachtet und andererseits die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vorsieht.

Nach einem bereits zu Anfang des Jahrzehnts gescheiterten Verbotsverfahren hat das Auffliegen des so genannten NSU im November 2011 zu einem erneuten Aufflammen hysterischen Verbotsgeschreis geführt. Mittlerweile haben sowohl Bundeskriminalamt als auch Generalbundesanwaltschaft einen Zusammenhang zwischen NPD und NSU ausgeschlossen. Die Enthüllungen um die so genannte „Zwickauer Terrorzelle“ haben so viele Widersprüchlichkeiten und Verstrickungen staatlicher Behörden, insbesondere des „Verfassungsschutzes“, ans Tageslicht gebracht, sodaß kaum noch jemand an die medial verbreiteten und politisch instrumentalisierten Thesen glaubt. Nicht die NPD, sondern der sich offensichtlich krimineller Methoden bedienende „Verfassungsschutz“ gehört verboten.

Die linke Zeitung „taz“ brachte die Aussichtslosigkeit des geplanten Verbotsverfahrens vor einigen Monaten auf den Punkt, als sie schrieb: „In ihrer Verbotsrhetorik gefangen, stürzten sie sich wie Lemminge über die Klippe des absehbar scheiternden Karlsruher Verfahrens.“ Es gebe das Risiko, „dass die NPD letztlich gestärkt aus einem Verfahren hervorgehe.“

Davon gehen wir Nationaldemokraten auch aus, denn das zum Scheitern verurteilte Verfahren wird auch dem letzten Beobachter verdeutlichen, daß man eine Partei, die zwar unbequeme Ansichten vertritt und politische Tabus bricht, aber sonst nichts Verbotenes tut, mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht stoppen können wird.

Ronny Zasowk
Parteivorstand