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Pirmasens. Die Kreisvorsitzende der NPD Westpfalz, Ricarda Riefling, wurde am gestrigen Montag, 29.09.2014, als wählbare Bürgerin vom Pirmasenser Stadtrat in den Kulturausschuß, in den Ausschuß für Umwelt und Abfallwirtschaft, in den Verkehrsausschuß und in das Verleihungspräsidium des Hugo-Ball-Preises gewählt. Als Stellvertreter wurde der NPD-Stadtrat Markus Walter gewählt.

Vorgeschlagen und gewählt wurden die beiden von der Republikaner-Fraktion. Da die NPD ebenfalls Wahlvorschläge eingereicht hatte, die jedoch nicht die erforderliche Stimmenzahl erreichten, gibt es seitens der ADD und der Stadtspitze wohl nun auch keinen Grund mehr, die Wahlen anzufechten. Denn der Briefwechsel zwischen ADD und Stadt Pirmasens hatten dazu geführt, daß gestern die Wahlen zum Rheinberger-Aufsichtsrat wiederholt wurden, weil der Vorwurf verbotener Zählgemeinschaften zwischen NPD und Republikanern im Raum stand. Die Hinweise, daß die Wiederholung dieser Wahl rechtswidrig ist, weil es dem Verwaltungsakt der Aufhebung der Wahl durch die ADD ermangelt, mißachtete OB Matheis, weswegen diese Wahl nun wiederum angefochten wird. Möglicherweise steht hier ein jahrelanger Rechtsstreit bevor, weil die vermeintlichen, selbsternannten Demokraten ein Wahlergebnis oft nur dann akzeptieren wollen, wenn es in ihrem Sinne ist. Ratsmitglied Hussong drohte gestern gar mit Organklagen, weil die SPD durch das Abstimmungsverhalten von NPD und REP in einem Gremium gar keinen Sitz bekam. Ebenso ging es den „Freien Wählern". Möglich wurde dies, weil die etablierten Parteien nicht bereit waren, mit der nationalen Opposition einen gemeinsamen Wahlvorschlag zu vereinbaren, wie dies von Ratsmitglied Andreas Burkhardt vorgeschlagen wurde. Wer nicht will, der muß eben die Konsequenzen tragen.

 

Zu diesem fulminanten Erfolg erklärte die NPD-Kreisvorsitzende Ricarda Riefling am gestrigen Abend Folgendes: „Ich bin hocherfreut, aber nicht überrascht, über die Verstärkung unseres politischen Einflusses in Pirmasens. Wir werden in den Ausschüssen weitere notwendige Akzente setzen können und die Aufsicht in den Gremien konstruktiv und ernsthaft umsetzen. Diese Erfolge sind die Konsequenz aus unserer zielstrebigen, erfolgsorienterten Arbeit und auch dem Weg, jedem die Hand zu reichen, der unseren Weg bereit zu gehen ist."

Verantwortlich:
Pressesprecher: Markus Walter
NPD-Kreisverband Westpfalz