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“Sicherheit durch Recht und Ordnung” in Pirmasens dringend nötig

Für weitere drei Sitzungen, und damit auch für die letzten in dieser Legislaturperiode, wurde heute die NPD aus dem Pirmasenser Stadtrat ausgeschlossen. Rein formal mußte dafür §18 der Geschäftsordnung herhalten, nach dem der Vorsitzende ein Ratsmitglied ausschließen kann, wenn dieses gegen die Geschäftsordnung verstößt oder sich ungebührlich verhält und nach 3 Ordnungsrufen nicht den Saal verläßt.

Im vorliegenden Fall ist es jedoch genau umgekehrt. Der Vorsitzende, in Form von Oberbürgermeister Matheis, verstieß in der Sitzung des Stadtrates am 27.1.2014 gleich mehrfach gegen die Geschäftsordnung, worauf sich satzungsgemäß NPD-Ratsmitglied Markus Walter mehrfach zur Geschäftsordnung meldete, um auf das Fehlverhalten hinzuweisen. Genau dieser Hinweis wurde dann als Störung der Sitzung gewertet – und nach drei Ordnungsrufen verwies Matheis das NPD-Ratsmitglied, unter Androhung gewaltsamer Entfernung, des Saales.

 

Bei der heutigen Stadtratssitzung wurde diese Thematik in Form eines Einspruchs gegen den Ausschluß und einem Antrag auf Korrektur des falschen Protokolls über die Sitzung behandelt. Hierbei offenbarten sich 92,5% der Ratsmitglieder als Faschisten, indem sie Matheis blinde Gefolgschaft erwiesen, wohlwissend, daß das Protokoll so nicht richtig ist und der Ausschluß der NPD aus dem Rat nicht rechtens war. Richtig wäre gewesen, Matheis eine Rüge für sein Fehlverhalten zu erteilen. Lediglich die 3 Ratsmitglieder der Republikaner gaben dem Recht den Vorrang vor parteipolitischen Unterschieden.

Durch Beschluß wurde so das falsche Protokoll zum richtigen gemacht und durch den weiteren Beschluß, in geheimer Abstimmung, den Einspruch gegen den Ausschluß abzulehnen, wurde Unrecht zu Recht erklärt und die NPD für den Rest der Legislaturperiode von den Sitzungen ausgeschlossen. Hiermit hat man sich der nationalen Fundamentalopposition entledigt. Offensichtlich ist der eine Ratssitz, den die NPD inne hat, so schmerzhaft für die Antideutschen, daß sie selbst dieses Reststück Demokratie nicht ertragen können und lieber unter sich bleiben.

Glücklicherweise wird am 25. Mai 2014 ein neuer Stadtrat gewählt! Jetzt hat es der Wähler in der Hand, die fundamentale Oppositionsarbeit der NPD im Stadtrat Pirmasens zu honorieren und die Stimme der Deutschen im Rat mit einem fulminanten Wahlergebnis zu stärken. Die antideutschen Parteien haben uns verraten und verkauft. Mit billigen Tricks erhalten sie sich ihre Macht. Es ist an der Zeit, in einer Stadt wie Pirmasens, den Wandel herbeizuführen. Machen Sie Ihren Wahlzettel zum Denkzettel und geben uns die Macht, Ihre Interessen durchzusetzen!

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht – und wenn nichts mehr geht, dann hilft nur noch NPD!

Pressestelle des NPD-Kreisverbandes Westpfalz