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Nein zum NPD VerbotNach den drei Verhandlungstagen über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates zieht die Partei ein durchweg positives Fazit. Die Karlsruher Richter machten klar, dass ein Verbot nicht allein wegen der politischen Einstellung erfolgen kann, sondern die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise darauf ausgehen muss, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar zu erkennen gegeben, dass die Verbotsvorschrift des Art. 21 Abs. 2 GG an die Handlungen der Partei anknüpft und nicht nur an ihr Programm. Dass die Handlungen der NPD aber rechtlich zu beanstanden wären, konnte nicht nachgewiesen werden. Die NPD hat die entsprechenden Behauptungen des Bundesrats in einem 561-seitigen Schriftsatz dezidiert bestritten. Ein Verbot ist somit in weite Ferne gerückt.“, so der Prozessbevollmächtigte der NPD, Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M.

Bemerkenswert: Im Vorfeld der Verhandlung war angekündigt worden, dass sich der Antrag im Wesentlichen auf den Vorwurf der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus stützen werde. Das hierfür vorgelegte Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte spielte an den drei Tagen aber überhaupt keine Rolle.

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LTW 2016 BILD RLPDie Landesregierungen haben in den vergangenen Legislaturperioden permanent Polizeikräfte und –dienststellen, sowie Justizbehörden abgebaut. Parallel dazu wurde durch den Import von ausländischer Kriminalität und das Nichtanwenden von Gesetzen ein Klima der Angst geschaffen. In immer mehr Teilen unseres Landes entstehen rechtsfreie Zonen, in denen die Polizei nicht mehr einschreitet, wenn dort Straftaten begangen werden. Die Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach äußerte unlängst in einem Interview, daß sie selbst mit Einbruch der Dunkelheit gewisse Stadtteile nicht mehr betreten würde. Dieser Entwicklung ist entgegenzuwirken. Rheinland-Pfalz benötigt mindestens 18.000 Polizisten. Sicherheit durch Recht und Ordnung sind konsequent durchzusetzen. Rechtsfreie Zonen müssen aufgelöst werden. Auch dem Sicherheitsempfinden unserer Bürger ist genüge zu tragen. Polizeidienststellen müssen auch in ländlichen Regionen geschaffen werden. Das Personal ist aufzustocken und gut auszurüsten, damit ein schnelles Einschreiten in Notfällen gewährleistet werden kann. Ebenso müssen vor allem die Polizisten im Außendienst ordentlich entlohnt werden. Hierdurch ist ihrer Arbeit unter, gegebenenfalls Einsatz ihres Lebens, Wertschätzung und deren Familien ein Ausgleich für die Gefahr und die Belastung entgegenzubringen.

 

Am 13. März 2016: NPD wählen!

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Wie uns besorgte Bürger der Stadt Herdorf am heutigen Freitag mitteilten, sind wohl alle NPD-Plakate im Bereich der Stadt durch Mitarbeiter der Stadtwerke abgehangen worden.

Auf Nachfrage von Bürgern bei Mitarbeitern der Stadt, was es damit auf sich habe, gaben diese sich selbst verwundert und teilten mit, daß sie lediglich einen Auftrag der Stadt Herdorf ausführen würden.

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Schlepper Merkel 22.02.16Seit einer Woche waren die Aktivisten der NPD in Pirmasens und der
Südwestpfalz unterwegs, um über die Machenschaften der Noch-Bundeskanzlerin
aufzuklären. Diese Kampagnenwoche endete dann am Montag, den 22.2.16, als
Angela Merkel die ärmste Stadt Deutschlands aufsuchte.

Schon am frühen Morgen fanden sich in der Landesgeschäftsstelle, die im
Herzen der Schuhstadt liegt, Aktivisten aus vielen rheinland-pfälzischen
Kreisverbänden und dem benachbarten Baden-Württemberg ein. Während sich die
vielen Frauen der NPD um die Details für die anstehende Kundgebung
kümmerten, teilten sich die Männer in zwei Gruppen ein. Mit
Lautsprecherfahrten, die bereits in der letzten Woche stattfanden, und einem
sehr gelungenen Infostand konnten viele Bürger mit der Kampagne „Stoppt die
Schlepper-Merkel – NPD wieder in den Landtag“ erreicht werden.

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Heute findet um 16:00 Uhr die Kundgebung anlässlich des Bundeskanzler-Besuchs in Pirmasens statt. Die Veranstaltung ist überdacht und bietet Sitzgelegenheiten an. Auch eine Tasse Kaffee oder Tee kann bei dem Wetter gerne von uns angenommen werden.

Bereits ab 09:00 Uhr ist die NPD mit einem Infotisch in der Innenstadt vertreten.

Auflagen: Keine Militär/Tarn-Kleidung, kein Alkohol, keine sogenannten Kampfstiefel, sowie keine Verfassungsfeindlichen Symbole.

Infos unter 0151-18459134

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merkel PS 15.02.2016Wie angekündigt startete die Aktionswoche der NPD zur Aufklärung der Merkel-Politik pünktlich am Montag, den 15. Februar 2016.

Die ersten 3000 Briefkästen konnten von den Aktivisten bestückt werden.

An dieser Stelle möchten wir nochmal auf unseren Organisationsabend am Mittwoch, den 17.02.2016 aufmerksam machen. Dort hat jeder Interessierte die Möglichkeit sich aktiv bis zum 13. März einzubringen.

Infos gibt es unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0151-18459134

 

 

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Angewidert konnte man heute aus der Presse entnehmen, wie die Sozialdemokraten mit ihrem Mitglied Sebastian Edathy verbleiben. Der Fall Edathy, der auf einer Kundenliste eines kanadischen Anbieters für Kinderpornographie stand, ging 2014 durch die Medien. Nachdem das Verfahren gegen SPD-Politiker gegen eine Zahlung von 5000 € eingestellt worden war – was schon ein Skandal ist – war nur noch ein Ausschlussverfahren aus der Partei gegen diesen anhängig.
Aber soweit kam es nicht. Die Parteispitze der SPD hält an Sebastian Edathy fest und er darf bleiben. Lediglich muss er seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre ruhen lassen.

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Am gestrigen Nachmittag fand bei den Ordnungsbehörden in Pirmasens das Kooperationsgespräch zwischen Stadt und Vertretern der NPD, bezüglich der Mitte Januar von dem NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz angemeldeten Kundgebung anlässlich des Merkel-Besuches, statt.

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Hellau Bild RLPAm gestrigen Tag fand wie gewohnt der politische Gesprächskreis in Pirmasens statt. Da dieser direkt auf den politischen Aschermittwoch fiel, wurde in einem gemütlichen und lockeren Rahmen ein gemeinschaftlicher Abend abgehalten. Nachdem unser Pirmasenser Plakatiertrupp in den Morgenstunden des Mittwochs heimkehrte, war die Abendgestaltung auch wohl verdient. Beim traditionellen Heringsessen wurden wieder Filmbeiträge zum Thema Asyl abgespielt, sowie inhaltliche Themen rund um den Wahlkampf besprochen.

Am nächsten Mittwoch findet ein Koordinationstreffen der NPD Westpfalz statt, bei der die letzten Wochen bis zum 13. März 2016 geplant werden.

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Zumindest könnte man das meinen, wenn man bei der Stadtratssitzung am Montag den
01.02.2016 anwesend war. Der eigentliche Leiter der Sitzung, OB Klaus Weichel,
wurde zu Beginn auf Grund von Krankheit entschuldigt und die Bürgermeisterin
Wimmer-Leonhardt trat an seine Stelle. Diese glänzte allerdings mit nicht gerade
herausragender Kompetenz, was direkt bei dem Tagesordnungspunkt 1 deutlich wurde.

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Pirmasens der einheit FetzenDie Partei "die Einheit" wollte am Samstag, den 30.01.2016 von 14 bis 16 Uhr auf dem Pirmasenser Schloßplatz eine Kundgebung gegen Nazis und Gewalt durchführen. Diese Ausländerpartei setzte auf 100 Teilnehmer, die aber bei weitem nicht zusammen kamen. Dafür kamen aber drei Männer aus dem NPD-Plakatiertrupp dazu. Mit lautstarken Protest brachten die nationalen Aktivisten die Veranstaltung der Verirrten zum Abbruch, da die Einheit angebliche Gewalt von Rechts propagierte. Eine verfehlte Asylpolitik in Deutschland hatte sie aber nicht, wie angekündigt, zu beklagen.
Dieses Szenario brachte viele Schaulustige auf den Platz. Die Bürger klatschten mit Zurufen der NPD Beifall.