Werte Kameradinnen und Kameraden sowie heimliche Mitleser,
wie man heute schon der Tagespresse entnehmen konnte, muss ich am 28.September wieder aus politischen Gründen auf die Anklagebank.
Diesmal hat der Prozess eine europäische Dimension. Gegenstand der Klage ist ein Facebook-Kommentar zu einem Sputnik-Artikel vom 29.September 2019 über eine Gedenkrede des lettischen Verteidigungsministers Artis Pabriks:
Mein Kommentar lautete: „Ruhm und Ehre den europäischen Freiwilligen!“
Die Trierer Staatsanwaltschaft sieht darin eine Verherrlichung von NS-Kriegsverbrechen und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Anzeige erfolgte durch die Staatsschutzabteilung der Trierer Polizei, die sich übrigens über die Gedenkkultur beim NATO-Partner Lettland verwundert zeigte. In dem Verfahren dürfte die strafrechtliche Bewertung der Rede des lettischen Verteidigungsministers Artis Pabriks eine große Rolle spielen. Zudem bezieht sich der Angeklagte auf die deutschen und russischen Freiwilligen, die 1919 im Baltikum aufopferungsvoll gegen den Bolschewismus gekämpft haben.
Selbstverständlich habe ich russische Medien und lettische Regierungsstellen über die Anklage in Kenntnis gesetzt.
Ein weiterer Anklagepunkt ist eine Stellungsnahme des NPD-Kreisverbandes Trier vom 27.Januar 2021. In einem Unterpunkt wurde Bezug genommen auf „auserwählte Hintergrundmächte“, was die Trierer Staatsanwaltschaft als „judenfeindlich“ und damit als Volksverhetzung bewertet. Ebenso wäre die Verwendung des Begriffs Volksgemeinschaft ein Beweis für eine nationalsozialistische Gesinnung, obwohl sich die SPD in ihrem Parteiprogramm von Görlitz 1921 ausdrücklich zur Volksgemeinschaft bekannte. Hier erfolgte die Anzeige durch einen linken Stadtrat, der im Trierer Finanzamt arbeitet.
Die Anklage ist offensichtlich ideologisch motiviert und wirft ein Schlaglicht auf die politische Justiz in der BRD. Aus diesem Grund dürfte die Beobachtung des Prozesses für alle kritischen Zeitgenossen interessant sein. Der öffentliche Gerichtsprozess findet am 28.September 2021, um 10.30 Uhr im Saal 74 beim Amtsgericht Trier statt.
Die Nähe zur Bundestagswahl, an der ich als Listenkandidat der NPD Rheinland-Pfalz teilnehme, dürfte natürlich kein Zufall sein. Anscheinend werde ich von staatlichen und linken Kreisen in der Region als politische Gefahr eingestuft, anders kann ich mir die aktuellen Anklagen und deren Zulassung durch das Amtsgericht kaum nachvollziehen.
Selbstverständlich werde ich mich gegen diese Anklage durch alle Instanzen hindurch wehren. Meine Verfassungsbeschwerde gegen das Baumwollpflücker-Urteil hat bereits ein Aktenzeichen erhalten und wird in Karlsruhe bearbeitet.
Allen Widerständen zum Trotz wünsche ich allen Freunden der nationalen Wiedergeburt eine sonnige Woche!
Safet Babic
Politologe, M.A.
